Wahlkampf 08

Im folgenden Aufsatz werde ich mich eingehend mit der Nationalratswahl 08 beschäftigen. Ich möchte einige interessante Gedanken einfließen lassen, wie z.B. meinen persönlichen Eindruck vom Wahlkampf, Themen, denen mehr Gehör geschenkt werden sollte, aber auch Themen, die ich kritisiere, und eine Idee, um den Wahluninteressierten unter uns Politik schmackhafter und leicht verdaulicher zu machen. In den folgenden Absätzen werde ich mich der Reihe nach diesen vier Themen eingehender widmen und auch meine persönliche Meinung dazu abgeben.

Der Wahlkampf 08 wurde von den Parteien SPÖ, ÖVP, den Grünen, der FPÖ und dem BZÖ angeführt. Die Hauptaussage auf vielen Plakaten war auf die bisherige Koalition SPÖ-ÖVP bezogen, und die Parteien versuchten ihre Standpunkte als Neuanfang anzupreisen.
Die SPÖ vertraute auf ihre treuen Wähler und hielt sich mit Aufsehen erregenden Aussagen zurück, und auch bei der Wahl der Plakatgestaltung zogen sie schlichte Plakate vor. Im Gegensatz dazu stieß die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Wahlprogramm und ihren Plakaten, nämlich ihre Einstellung gegenüber Ausländern und ihrem verstärkten Patriotismus, nicht nur auf taube Ohren (Zum Thema Ausländerfeindlichkeit werde ich mich in einem der folgenden Absätze näher äußern.). Der Spitzenkandidat der FPÖ (HC Strache ) sorgte für genügend „schlechte“ Publicity, z.B. mit Aufsehen erregenden Fotos, die ihn mit Gewehren und in eindeutig rechtsradikalen Posen zeigten, was offensichtlich nicht gerade ein Schritt in die falsche Richtung war, denn die FPÖ konnte dieses Jahr sogar ein Platz auf dem Treppchen ergattern. Seine Plakate und Wahlprogramme sollten linksorientierte Wähler zum Umdenken animieren, seine rechtspopulistischen Anhänger bestätigen und neutrale Neuwähler (wie z.B. Jugendliche) auf seine Seite ziehen. Wie man am Wahlergebnis deutlich erkennen kann, ist ihr Konzept aufgegangen.
Das BZÖ vertrat im Wahlkampf die gleichen Interessen, Vorhaben und „Wahlzuckerl“, wie ihr großer Bruder die FPÖ. Sie setzen auf übertriebenen Patriotismus (z.B. „Deinetwegen. Österreich) und geben uns mit ihrer unterschwelligen Botschaft „mehr Sicherheit“ zu verstehen, dass sie sich zu den rechtsorientierten Parteien zählen, da sie jeden straffällig gewordenen Asylanten abschieben wollen.
Die Grünen versuchten Wähler zu gewinnen und die übrigen Parteien in den Schatten zu stellen, indem sie die bisherige Koalition SPÖ-ÖVP kritisierten (z.B. „genug gestritten“) und sich wählernah präsentierten. Doch bei den diesjährigen Nationalratswahlen konnten sie ihr Vorhaben nicht in die Tat umsetzen, liegen sie doch weit abgeschlagen sogar hinter der Splitterpartei BZÖ (Jörg Haider).
Obwohl die eher konservative ÖVP als Spitzenpartei gehandelt wird, haben sie dieses Jahr trotzdem einige Wählerstimmen verloren und aufgrund ihres Wahlprogramms nicht viele Jungwähler angesprochen. Trotzdem holte sich die Volkspartei die Silbermedaille der diesjährigen Nationalratswahl.

In diesem Absatz komme ich nun zu Themen, denen mehr Beachtung geschenkt werden sollte. Jede Partei verharrte im Wahlkampf meist auf wenigen Themen, insbesondere Themen, die auf Jugendliche ansprechend wirken sollen. Die SPÖ setzte auf die Halbierung der Mehrwertssteuer, die ÖVP auf strengere eine Justiz und Pensionserhöhung. Die rechtsorientierten Parteien FPÖ und die Splitterpartei BZÖ setzten auf verstärkten Patriotismus und Ausländerfeindlichkeit und die Grünen schenkten dem Umweltschutz ihr Hauptaugenmerk.
Meiner Meinung nach hätten diese fünf Parteien auch ihre anderen, sicherlich auch ansprechenden Programmpunkte näher erläutern sollen.
Für mich sind vor allem die Themen Umweltschutz und Bildung von großer Bedeutung. Umweltschutz insofern, da wir für kommende Generationen eine lebenswerte Welt sichern sollten und es mich als Jugendlicher auch anspricht, da ich in 50 Jahren nicht nur noch mit einer Sauerstoffmaske auf die Straße gehen möchte, weil die Luft derartig durch Abgase und sonstige Schadstoffe verpestet ist.
Das Thema Bildung hat bei mir auch einen sehr großen Stellenwert, besonders auf die Studiengebühren und alles rund um das Studium selbst bezogen. Obwohl die Studiengebühren noch vor der Wahl abgeschafft worden sind, glaube ich nicht wirklich, dass dies in Zukunft weiterhin so bleiben wird. Wahrscheinlicher ist es, dass dieser Schritt in Richtung fairere Bildungschancen eher ein „Wahlzuckerl“ war und in nächster Zeit wieder rückgängig gemacht wird. Doch das hoffe ich nicht, denn jeder hat ein Recht auf Bildung, ob derjenige Geld hat oder nicht.
Meiner Meinung nach wäre es wichtig, dass die einzelnen Parteien im Wahlkampf noch erläutern sollten, wie sie ihre Programmpunkte in die Tat umsetzen möchten. Denn es ist sicherlich hilfreich, abschätzen zu können, welches Wahlzuckerl in nächster Zukunft als realistisch umsetzbar gilt oder nur dem Zweck dient, möglichst viele gutgläubige Wähler zu gewinnen.


Eine Kritik möchte ich am Wahlprogramm der Freiheitlichen Partei Österreich anbringen. Ihre rechtspopulistischen Aussagen gegenüber AusländerInnen und AsylantenInnen schockieren viele, wie auch mich. Was mich jedoch sehr wundert, ist, dass die Öffentlichkeit den Rechtspopulismus der FPÖ und BZÖ so akzeptierte, wie sie ihn in ihrem erbitterten Wahlkampf publik gemacht haben.
Die FPÖ scheut sich nicht vor abwertenden, rassistischen Äußerungen, verwendet dubiose Slogans auf ihren Plakaten und verhält sich menschenverachtend gegenüber „Nicht-ÖsterreicherInnen“. Obwohl ich auch nicht dafür bin, jeden Asylantrag zu bewilligen, sollte man politischen Flüchtlingen zumindest die Chance auf ein Leben in Sicherheit und mit Lebensqualität geben.
Mit ihren rassistischen Aussagen befinden sich Strache und seine Anhänger meiner Meinung nach gerade noch an der Grenze zum extremen Rechtspopulismus. Dennoch schnitt die Freiheitliche Partei im Wahlkampf prozentuell sehr gut ab. Doch ich glaube oder hoffe, dass die FPÖ-Wähler, insbesondere die Jungwähler, sich allzu sehr von seinen Aussagen leiten haben lassen, und seine wahren Absichten nicht ganz begriffen haben.
Da die rechtsorientierte Partei FPÖ sich in den Medien, auf ihren Plakaten und ihrer Wahlwerbung hauptsächlich auf diesen Punkt, nämlich auf „Ausländer raus“, beschränkt haben, und mir sonst fast überhaupt keine anderen Programmpunkte zu ihnen einfallen, haben sie meine größte Kritik am Wahlkampf verdient.

Wahlmüdigkeit und politisches Desinteresse? Die Parteien hofften durch die Senkung des Wahlalters auf eine neue Zielgruppe, die sie auf ihre Seite ziehen können, doch die Mehrheit der Jugendlichen blieben am Wahlsonntag lieber zu Hause. Obwohl in der Schule wochenlang besprochen, diskutiert und recherchiert wurde, gehört Politik noch immer nicht zu den Interessen der Jugendlichen. Den meisten Jugendlichen ist gar nicht bewusst, was ihre einzelne Stimme alles verändern kann- im guten und im schlechten Sinn- denn jede Stimme zählt! Ihnen scheint die Welt der Politik zu abstrus und kompliziert, als dass man sich schon damit beschäftigen müsste. Ein gutes Beispiel stellt die Wahlkabine auf einer Webseite dar. Sie ist eine öffentliche Homepage, die Wahlunsicheren durch Standardfragen ihre Interessen erforscht und ihnen dann die passende Partei vorschlägt.
Die Parteien sind zwar bemüht, auch Jugendliche dazu zu motivieren, sich für Österreich einzusetzen, doch dieser Plan ist schwer umzusetzen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass sich die Politiker noch nicht gänzlich auf jugendliche Interessen eingestellt haben.
Damit Parteien auch auf Jungwähler attraktiv und ansprechend wirken, sollten diese sich auch auf Themen konzentrieren, die Jugendliche für wichtig halten, wie zum Beispiel eine gesicherte Lehrstelle, ein Anspruch auf eine weiterführende Schule, ein besseres öffentliches Verkehrsnetz oder auch ein gesichertes Einkommen, speziell für Lehrlinge und Praktikanten.
Denn welcher 16-Jährige entscheidet sich für eine Partei, deren größtes Anliegen die Pensionserhöhung ist?

Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass ich das herabgesetzte Wahlalter trotzdem als gute Idee empfinde, da man sich so früh wie möglich mit Politik beschäftigen sollte. Nicht nur passiv wie z.B. in der Schule, sondern auch aktiv wie dieses Jahr, als zum ersten Mal auch 16 und 17-jährige zum Ergebnis der Nationalratswahl beitragen durften.
Noch kurz zur Wahl im Allgemeinen: Die einen Parteien setzten auf Zurückhaltung, wogegen andere Parteien „schockierten“ und Aufsehen erregten und trotzdem punkteten. Dazu möchte ich noch sagen, dass ich es als beängstigend empfinde, dass die Mehrheit der BürgerInnen solche rechtsorientierten Ansichten als „gottgegeben“ akzeptieren und dass nicht gezielt gegen solche Patrioten im negativen Sinne protestiert wird.
Damit sich Parteien für kommende Wahlen auch einige Jungwählerstimmen sichern, sollten sie im Wahlkampf verstärkt auch auf deren Interessen eingehen. Und damit das politische Interesse geweckt und die Wahlmüdigkeit vertrieben wird, sollte Politik auch für Wähler, die keine Zeit oder Lust für Recherchen haben, verständlicher und wählernah sein.